Montag , 18 November 2019
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Fünf vorläufige Festnahmen bei Schwarzarbeitskontrolle in Frankfurt

Frankfurt am Main – Am 17. Oktober führten Beamtinnen und Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Frankfurt eine Kontrolle hinsichtlich Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in einem Frankfurter Gastronomiebetrieb durch. Sie stellten bei fünf von elf bei der Arbeit angetroffenen Personen fest, dass sie sich il-legal im Bundesgebiet aufhielten. Eine Frau und vier Männer vietnamesischer Her-kunft wurden vorläufig festgenommen. Bei einer der festgenommenen Personen han-delte es sich um einen Wiederholungstäter hinsichtlich illegalen Aufenthalts. Gegen den Arbeitgeber wird neben dem Verstoß nach dem Aufenthaltsgesetz nun auch wegen Verstoß gegen die Meldepflichten nach den Sozialgesetzbüchern und Beitragsvorenthaltung ermittelt.

Zusatzinformation des Zolls: Unser Einsatz hilft, faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und reguläre Beschäftigung bei gerechter Bezahlung zu sichern. In 2018 führte das Hauptzollamt Frankfurt am Main umfangreiche Prüfungen von Geschäftsunterlagen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz bei 328 Arbeitgebern durch. Die Schadensumme im Rahmen der straf-und bußgeldrechtlichen Ermittlungen beläuft sich auf 24,2 Millio-nen Euro. 1.154 Einzelverfahren wegen Straftaten wurden abgeschlossen und 353 eingeleitet. Die Summe der festgesetzten Geldbußen, Verwarnungsgelder und Einziehungen beläuft sich auf 109.282,73 Euro. 197 Einzelverfahren wegen Ordnungswid-rigkeiten wurden eingeleitet, 516 Verfahren abgeschlossen. Die Summe der erwirkten Freiheitsstrafen beträgt insgesamt 59 Monate, teilweise zur Bewährung ausgesetzt. Darüber hinaus wurden im November 2018 die fünf Haupttäter aus dem Ermittlungskomplex der Besonderen Aufbauorganisation “Perle” im Jahr 2016 zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten bis zu vier Jahren und neun Monaten ohne An-rechnung der Untersuchungshaft verurteilt. Der Sozialversicherungs- und Steuerschaden belief sich hier auf 10 Millionen Euro.

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